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Büttner: Land Niedersachsen muss Müll- und Rattenprobleme auf seinen B6 Parkplätzen in Garbsen lösen

Lokaltermin am B 6 Parkplatz in Osterwald: Ratsvorsitzender Hartmut Büttner und Ortsbürgermeister Jürgen Haase konnten die Landtagsabgeordneten Editha Lorberg und Stefan Birkner dafür gewinnen, dass sie mithelfen werden, die unhaltbaren Zustände auf den beiden gegenüberliegenden Parkplätzen befriedigend zu lösen.

 

Das Land Niedersachsen ist hierfür zuständig, weil die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Träger der Baulast ist und damit auch zuständig für die Sicherheit und Sauberkeit auf den B6-Rastplätzen.

 

Die Parkplätze sind von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde durch aufgestellte Schilder ausdrücklich als „Abfallfreie Parkplätze“ ausgewiesen worden. Deshalb gibt es auch keinerlei Abfallbehälter. Der Versuch auf diese Art und Weise die Parkplatzbesucher zu „erziehen“ um keine Abfälle zu hinterlassen, ist nach Ansicht von Hartmut Büttner grandios gescheitert.

 

Berge von Abfall, Müll und verdorbenen Lebensmittel machen die beiden Parkplätze am Eingang zur Stadt Garbsen immer wieder zu Schandflecken und zu Brutstätten von Ratten. Eine Entsorgung findet völlig unzureichend und nur in unregelmäßigen Abständen statt, obwohl die „Unterhaltung von unbewirtschafteten Rastplätzen (Müllentsorgung)“ von der Straßenmeisterei der Landesbehörde ausdrücklich als „ein Aufgabenfeld“ bezeichnet wird.

 

Zahlreiche Anwohner der naheliegenden Siedlung „Klingenberg“, sowie zwei Vertreterinnen der ebenfalls betroffenen Firma Hanosan unterstützten ebenfalls durch Wortbeiträge die Forderungen von Büttner und Haase.

 

Editha Lorberg und Stefan Birkner wollen in diese Frage zusammenarbeiten und zunächst den zuständigen Verkehrsminister Lies für eine grundlegende Lösung zu gewinnen. Dazu gehört auch eine Prüfung, ob durch eine Maßnahme wie Videoüberwachung ein Abschreckungseffekt eintreten kann, um die Parkplätze auch nicht für eine persönliche Müllentsorgung zu missbrauchen.

 

Neben den Amtsinhabern Lorberg und Birker sollen auch die weiteren für den Wahlkreis Garbsen/Wedemark zuständigen Wahlkreiskandidaten der anderen Parteien und auch der Rat der Stadt gebeten werden, das Anliegen zu unterstützen.