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Die SPD in Garbsen bewegt sich auf einer politischen Irrfahrt

In der IGS hat sich nach ersten Untersuchungen erheblicher Nachholbedarf in Sachen Brandschutz ergeben
In der IGS hat sich nach ersten Untersuchungen erheblicher Nachholbedarf in Sachen Brandschutz ergeben

Die CDU/FDP-Gruppe hat am vergangenen Wochenende in einer Klausurtagung die Beratungen für den Haushalt 2018 der Stadt Garbsen begonnen. „Wir setzen weiterhin Schwerpunkte bei den Ausgaben für die Schulen und Kinderbetreuungsmöglichkeiten, gleichzeitig verfolgen wir mit Nachdruck das Wohnbauflächenprogramm für Garsben“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Björn Giesler.

 

Mit Unverständnis reagiert die CDU/FDP-Gruppe auf die politische Irrfahrt der Garbsener SPD-Fraktion in der Haushalts- und Finanzpolitik. „Der SPD fällt in fast allen politischen Feldern immer wieder nur eine unmäßige und ungebremste Geldausgabe ein, die ausgeglichene Haushalte unmöglich machen oder gemacht hätten“, bemängelt Fraktionschef Heinrich Dannenbrink.

 

Der SPD Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel hatte den Schuldenabbau und die zurückhaltende Ausgabepolitik  der Verwaltung und der Mehrheit der anderen Ratsfraktionen plakativ kritisiert.

 

Wie richtig eine vorsichtige und weitsichtige  Finanzpolitik ist, zeigt sich für die CDU/FDP-Gruppe gerade bei den Hiobsbotschaften in diesen Tagen. Neue ungeahnte Ausgaben in Millionenhöhe kommen auf Garbsen zu. Die Stadt könne die vermutlich im achtstelligen Bereich liegenden  Zusatzausgaben für die IGS oder die Grundschule Frielingen nur bewältigen, weil die Garbsener Schulden erheblich reduziert worden sind. Hinzu kommen weitere Millioneninvestition für den notwendigen Grunderwerbs- und Erschließungskosten für Universität, Wohnungsbau- und Gewerbe „Unsere Liquidität  gibt uns auch die finanzielle Luft um den Garbsener Anteil bei plötzlich aufgelegten Bundes- und Landesprogrammen sofort bedienen zu können,“ erklärte Gunther Koch, der Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses.

 

Für den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hartmut Büttner ist bemerkenswert, dass es Garbsen trotz seiner geringen Steuereinnahmen durch eine gute Haushaltspolitik geschafft habe, etwa eine beispielhafte Vereinsförderung zu finanzieren. Büttner: „Wir zahlen Schulden zurück, damit wir unseren hohen Standard halten können und Reserven für Notzeiten haben.“