· 

CDU will gegen Müll und Falschparker vorgehen

CDU und FDP in Garbsen fordern die Stadt auf, mehr gegen Müll und Falschparker zu unternehmen. Quelle: Naumann/Behrens (www.haz.de)
CDU und FDP in Garbsen fordern die Stadt auf, mehr gegen Müll und Falschparker zu unternehmen. Quelle: Naumann/Behrens (www.haz.de)

Die CDU/FDP-Gruppe in Garbsen fordert mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Stadt. Um das zu erreichen, bringen die Politiker einen „ergänzenden Kommunalen Ordnungsdienst“ ins Gespräch.

 

Garbsen. Die CDU/FDP-Gruppe im Rat will die Sicherheit und Ordnung in Garbsen verbessern. Handlungsbedarf sehen die Politiker vor allem beim auf öffentlichen Flächen herumliegenden Müll und bei Falschparkern. „Die Gewährleistung der Sauberkeit und Sicherheit ist ein zentrales Anliegen der Bürger in Garbsen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Heinrich Dannenbrink in einem Antrag, den er nun der Verwaltung vorgelegt hat. Anlass seien immer wiederkehrende Beschwerden von Anwohnern, die sich genau mit diesen Themen befassen.

 

Auch aus Sicht der Politiker nehmen sogenannte Ordnungsstörungen – also etwa Schmierereien an Häusern und die Missachtung von Halteverboten – in Garbsen zu. Das erfordere als Gegenmaßnahme eine gewisse Strategie der für die Bereiche Ordnung und Sicherheit zuständigen Stadtverwaltung, finden CDU und FDP. Dazu liefern sie gleich konkrete Vorschläge, wie die Situation verbessert werden könnte.

 

Die zentrale Forderung ist die nach einem „ergänzenden Kommunalen Ordnungsdienst“. Gemeint sind städtische Mitarbeiter, die Verstöße gegen die Ordnung und Sauberkeit aufdecken, ahnden und so deren Zahl verringern sollen. Die Betonung liegt dabei auf dem Wort städtisch, betont Dannenbrink: „Wir wollen auf keinen Fall schwarze Sheriffs, also Security-Mitarbeiter oder Bürgerwehren. Die Stadt muss die Hoheit über diese Aufgaben behalten.“ Der Vorteil eines solchen Ordnungsdienstes wäre, dass die Mitarbeiter „kurzfristig reagieren könnten“ – etwa auf Beschwerden von Anwohnern. Sie sollten hauptsächlich präventiv arbeiten und keine polizeilichen Aufgaben übernehmen, heißt es in dem Antrag der CDU/FDP-Gruppe.

 

Deshalb soll die Stadt nun prüfen, ob für so einen Ordnungsdienst genügend Personal in der Verwaltung vorhanden ist. „Im Zweifel müssen wir in den sauren Apfel beißen und Geld dafür in den nächsten Haushalt einstellen“, fordert Dannenbrink. Die Verwaltung solle zuvor klären, ob der Personalbedarf durch interne Umbesetzungen gedeckt werden könne und welche Schulungsmaßnahmen notwendig wären. Konkret wollte sich die Stadtverwaltung zum Vorschlag der CDU-FDP-Gruppe nicht äußern. Bei der Sitzung des Ortsrats Berenbostel sagte Bürgermeister Christian Grahl als Antwort auf eine Anfrage der SPD zum Thema Pöbeleien an der Roten Reihe, dass für bestimmte Orte und Situationen in der Stadt eine Ergänzung zur Polizei denkbar wäre. „Es darf keine Bürgerwehr werden“, sagte er. „Wir müssen schauen, was da passend ist.“

 

Immerhin ist auch aus Sicht der CDU/FDP-Gruppe beim Thema öffentliche Ordnung nicht alles schlecht in Garbsen. So habe etwa die Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei, Verwaltung und Sozialarbeitern – etwa vom Projekt X im Stadtteil Auf der Horst – in den vergangenen Jahren „zu spürbaren Erfolgen in unserer Stadt geführt“, sagt Dannenbrink.

 

Quelle: Gerko Naumann und Linda Tonn (www.haz.de)