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Baustelle IGS: CDU/FDP-Gruppe warnt vor falschen Erwartungen

Zur Finanzierung  der vielen Millionen Euro für einen Neubau oder eine Renovierung der IGS sieht die CDU/FDP-Gruppe im Modell einer Public-Private-Partnership (PPP) kein Zaubermittel gegen zusätzliche Verschuldung oder Steuererhöhungen.

 

Auf einer Klausurtagung der CDU/FDP-Gruppe ist dieses Problem neben anderen Themen intensiv besprochen worden. Auch die Aussagen und der Sachverstand von Finanzexperten wurde in die Diskussion einbezogen.

 

Die Garbsener SPD-Fraktion hatte in einem Ratsantrag den Eindruck erweckt, als sei das früher von Sozialdemokraten abgelehnte Modell einer privaten Finanzierungsmöglichkeit eine Zauberformel, welche die Garbsener Bürger vor den Grausamkeiten zusätzlicher Belastungen oder vor Einschränkungen freiwilliger Leistungen schützen könnte.

 

„Das PPP-Modell war für die meisten Städte und Gemeinden nicht vorteilhafter als eine Finanzierung aus dem kommunalen Haushalt“,  betonte der Fraktionsvorsitzende Heinrich Dannenbrink. Diese Aussage wurde von weiteren sachverständigen Fraktionsmitgliedern durch Beispiele aus der Praxis bekräftigt.

 

Nach Ansicht der CDU/FDP-Gruppe muss jede Form einer Finanzierung nachweisen, dass sie die wirtschaftlichste ist, also den Haushalt der Stadt Garbsen am wenigsten belaste. PPP Modelle galten lange Zeit als Allheilmittel zur Rettung kommunaler Finanzierungsprobleme.  Die Erfahrungen hätten aber gezeigt, dass genau das nicht der Fall war. Für den CDU-Stadtverbandsvorsitzender Björn Giesler kann ein PPP-Modell für die Stadt nur  dann interessant sein, wenn ein Investor die Baumaßnahme günstiger ausführen und letztlich das Objekt auch günstiger betreiben könne, als die Stadt selbst.

 

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmut Büttner betont, dass das PPP-Modell zudem ein städtischer Schattenhaushalt sei und die tatsächliche Schuldenlast damit nur versteckt werde. Die CDU wird letztlich dem Finanzierungsweg zustimmen, welcher den Garbsener Bürger am wenigsten belaste.