Ortsräte

In der Stadt Garbsen werden folgende Ortschaften gebildet, für die jeweils ein Ortsrat gewählt wird:

• Berenbostel, umfassend die Stadtteile Berenbostel, Stelingen und Garbsen-Mitte im Bereich der Gemarkung Berenbostel
• Garbsen, umfassend die Stadtteile Altgarbsen, Auf der Horst, Havelse und Garbsen-Mitte im Bereich der Gemarkung Garbsen,
• Horst, umfassend die Stadtteile Frielingen, Horst, Meyenfeld und Schloß Ricklingen
• Osterwald, umfassend die Stadtteile Heitlingen, Osterwald Oberende und Osterwald Unterende

Soweit nicht der Stadrat ausschließlich zuständig ist und soweit es sich nicht um Aufgaben handelt, die dem Bürgermeister obliegen, entscheidet der zuständige Ortsrat unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt in folgenden Angelegenheiten: 

• Bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung von Straßen, die nicht wesentlich über die Ortschaftsgrenzen hinausführen, keine wesentlich über die Ortschaft hinausgehende Bedeutung haben und nicht im Rahmen einer mehrere Straßen erfassenden Gesamtmaßnahme mit ortschafts- übergreifender Auswirkung vorgenommen werden,
• Um- und Ausbau, Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen, deren Bedeutung nicht wesentlich über die Ortschaft hinausgeht. Ausgenommen sind die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht und Maßnahmen, die durch Satzung oder Planfeststellungsbeschluss festgelegt sind.

Zusätzlich wurde den Ortsräten die Förderung für ortschaftsbezogene Projekte von Einzelpersonen sowie die Beschlussfassung über städtebauliche Sanierungsmaßnahmen übertragen. Darüber hinaus haben die Ortsräte in Dingen, die die ganze Stadt betreffen, ein Anhörungsrecht. Den Ortsräten werden im Rahmen der jährlichen Haushaltssatzung Haushaltsmittel zur Erledigung der Aufgaben zur Verfügung gestellt.