Mehr Ganztagsschulen, mehr Krippen, bessere Sozialarbeit auf dem Kronsberg: Die CDU/FDP-Gruppe im Rat hat ihre Änderungswünsche für den Haushalt 2012 vorgelegt. Der Etat wird am 5. März vom Rat verabschiedet; die Allianz aus CDU/FDP und Grünen stellt die Mehrheit.
Die Stadt kann in diesem Jahr mit etwas höheren Einnahmen rechnen als im Vorjahr. Weil laufende Kredite in Höhe von 18,4 Millionen Euro aber nicht vor 2015 abgelöst werden können, bleibt dem Rat nach Ansicht der CDU/FDP ein Gestaltungsspielraum. Einen Teil der Einnahmen sollte die Stadt darauf verwenden, mehr Krippenplätze als bisher geplant einzurichten. Denn möglicherweise werden mehr Eltern als berechnet ab 2013 ihren Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geltend machen, meinen CDU und FDP. Die Gruppe setzt sich außerdem dafür ein, dass die Verwaltung die Anmeldung für Krippenplätze koordiniert, damit sich Eltern nicht bei mehreren Krippen anmelden und so den Überblick über freie Plätze erschweren. Die Sozialarbeit des ökumenischen Projektes Neuland auf dem Kronsberg soll unterstützt werden. Die Verwaltung ist aufgefordert zu prüfen, ob zwei Jugendpfleger mit jeweils einer halben Stelle für diese Arbeit einzuteilen sind, auch wenn es zusätzlich Geld kostet.
Weitere Punkte aus dem christlich-liberalen Vorschlagskatalog:
- Beleuchtung der Autobahnbrücke zwischen Shopping-Plaza und Kastorhof.
- Mehr Geld für die Modernisierung von Spiel- und Bolzplätzen, um keinen Sanierungsstau aufzubauen.
- Unterstützung für den SPD-Vorschlag, Vereine bei der Sanierung ihrer Gebäude zu entlasten. Mehrere Vereine müssen derzeit auf ihre Zuschüsse warten und in Vorleistung treten. Das Geld ist zwar zugesagt, konnte bisher aber mangels Masse nicht ausgezahlt werden.
Markus Holz / Leine-Zeitung vom 31. Januar 2012