Da reibt man sich echt die Augen. Der Fraktionsvorsitzende der Opposition im Rat, Karsten Vogel, will die Kommunalaufsicht einschalten, weil der Bürgermeister doch tatsächlich die Frechheit besitzt, die Bürger über die Fakten in der Bäderangelegenheit und damit einhergehend die Finanzen der Stadt, zu informieren.
Wo war denn Herr Vogel als der alte Bürgermeister mit der Serie „Der Bürgermeister informiert“ wöchentlich farbige Anzeigen in Seitengröße, die Sache mit dem Geldausgeben nicht so genau nahm? Jedenfalls war der Topf der Stadt für Öffentlichkeitsarbeit nach der Bürgermeisterwahl im Juni 2014 gänzlich leer. Wir haben die Kommunalaufsicht in dieser Sache niemals angerufen. Wahrscheinlich hatte der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, der damals schon Karsten Vogel hieß, Angst vor seinen eigenen Mannschaft, diese Tatsache mal auf den Punkt zu bringen.
Da nun aber ein CDU-Mitglied Bürgermeister ist, kann man ja nun punkten, vor allem in der eigenen Truppe. Wahrscheinlich hat Herr Vogel nun aber Angst, dass der finanzpolitische Blindflug der SPD nun offenkundig wird. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mit Steuererhöhungen (Grund u. Gewerbesteuer) und Streichung von freiwilligen Leistungen für Vereine und Verbände für die nächsten „sozialen Wohltaten“ fit gemacht werden.
Die CDU will keine Steuererhöhungen und einen ausgeglichen Haushalt, wir wollen keine Kürzung der „freiwilligen Leistungen“ z.B. für Sportvereine, wir wollen auch keine Konzessionsabgabe Wasser, wie z.B. Neustadt, um Garbsens Zukunft zu meistern. Daran messen wir den Bürgermeister und die Verwaltung.