GARBSEN. Die CDU in Garbsen hat die Zeit seit der Veröffentlichung der Ratsvorlage zur Zukunft des Schwimmangebots in Garbsen im Juli dieses Jahres zu ausführlichen Beratungen genutzt.
„Sowohl die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Garbsen als auch wir als Stadtverbandsvorstand haben uns intensiv mit dem aktuellen Sachstand auseinandergesetzt und zahlreiche Gespräche mit den verschiedenen Interessengruppen geführt. Das Thema war auch der Schwerpunkt unserer Mitgliederversammlung im vergangenen Monat“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Klaus Peter. „Entgegen mancher Behauptungen in der Öffentlichkeit haben wir uns die Entscheidung nicht einfach gemacht. Natürlich sind zwei Bäder schöner als nur eins. Es wird auch leider einige Menschen geben, die von dieser Entscheidung enttäuscht sein werden, aber am Ende haben sich die Vernunft und damit die „Ein-Bad-Lösung“ durchgesetzt“, fasste Klaus Peter die Entscheidung zusammen. Sowohl der Stadtverbandsvorstand als auch die CDU/FDP-Gruppe haben in ihren jüngsten Sitzungen dieser Lösung unter Bedingungen ohne Gegenstimme zugestimmt.
„Voraussetzung für unsere Zustimmung sind verschiedene Ergänzungen an dem bisherigen Konzept der Stadtverwaltung, die wir derzeit als Kompromiss mit den anderen Gruppen im Stadtrat abstimmen“, erläuterte der Ratsvorsitzende und CDU-Ratsherr Hartmut Büttner. „Eine moderate Erweiterung der Schwimmflächen, ein Kinderplanschbecken sowie ein großflächiger Zugang vom neuen Hallenbad zu den Außenflächen gehören nach unseren Vorstellungen dazu. Darüber hinaus muss der Erhalt des wesentlichen Baumbestands am bisherigen Badepark Berenbostel planungsrechtlich abgesichert werden. Damit können wir sowohl den Bedarf für das Schul- sowie das Vereinsschwimmen decken als auch den weiteren Bürgern ein vernünftiges Angebot machen“, so Büttner weiter.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP-Gruppe, Heinrich Dannenbrink, betonte in diesem Zusammenhang: „Politische Forderungen bewegen sich immer zwischen Wunschträumen und dem tatsächlich Machbaren. Während die SPD schon offenkundig im Wahlkampfmodus für die Kommunalwahl 2016 ist, arbeiten die anderen Gruppen im Stadtrat derzeit an einer Lösung im Interesse aller Garbsener Bürgerinnen und Bürger.“ Nach den bisher vorliegenden Kostenschätzungen zu den Betriebskosten, würde allein der jährliche Zuschussbedarf zu den Betriebskosten aus Haushaltsmitteln deutlich steigen und bei der Zwei-Bad-Lösung unbestritten um rund 1 Million Euro höher als bei der Ein-Bad-Lösung liegen. Darüber hinaus lässt sich derzeit ungeachtet der Bäderentscheidung die Notwendigkeit für ein Haushaltssicherungskonzept nicht ausschließen, da die prognostizierten Ausgaben ohne Haushaltsdisziplin die Einnahmen übersteigen werden. Mehrausgaben im Bäderbereich würden das Problem verschärfen. „Angesichts der zu erwartenden Haushaltsentwicklungen in den kommenden Jahren würde dies bedeuten, dass wir in anderen Bereichen der freiwilligen Leistungen – also bei den anderen Sportvereinen, der freiwilligen Jugendarbeit oder der Kulturunterstützung – sparen oder alternativ die Steuern und Abgaben deutlich erhöhen müssen. Ein konkreter Finanzierungsvorschlag der SPD liegt aber auch hier nicht vor. Wir versuchen jedoch den Interessen aller Garbsener gerecht zu werden“, so Dannenbrink abschließend.