Ob nun die erfundene Behauptung von verunreinigtem Boden am neuen Badstandort in Garbsen-Mitte oder vermeintliche Planungen eines Stadions für 5000 Zuschauer: Die SPD hat in den letzten Wochen mehrfach Behauptungen aufgestellt, die völlig aus der Luft gegriffen sind.
CDU/FDP, Grüne und Unabhängige wünschen sich derzeit von der SPD eine Rückkehr zur sachlichen und ehrlichen Politik und stellen klar:
- Das Schwimmbad in Garbsen-Mitte wird nicht auf belastetem Boden entstehen. Ein aktuelles Gutachten aus dem Juni 2015 belegt, dass „keine kritischen Schadstoffgehalte der Böden vorhanden sind“. Diese Aussage wird von der Stadtentwässerung Hannover bestätigt. Das Zentralbad entsteht auf gewachsenem Boden. Die früheren Rieselfelder beginnen erst mehrere Hundert Meter weiter westlich. Einen in der Leinezeitung groß angekündigten Zeugen gab es plötzlich auch nicht mehr. Der Vorwurf wurde im Ortsrat Berenbostel am 16.02.2016 von der SPD kleinlaut zurückgenommen.
- Besonders böswillig ist die SPD-Behauptung, dass die Absicht bestehe, Zuschüsse für Vereine zu kürzen. Ganz im Gegenteil: Gerade um die aktuellen Leistungen nicht zurückfahren zu müssen, ist die Entscheidung der CDU/FDP-Gruppe, der Grünen und der Unabhängigen für ein Zentralbad getroffen worden. Hierdurch bleiben die Finanzen auch in Zukunft intakt und sorgen dafür, dass das Vereinsleben weiter mit den bisherigen Zuschüssen kalkulieren kann. Die Vereine sind das Herz unserer Gemeinschaft und brauchen keine Angst vor Kürzungen haben.
- Ebenso abenteuerlich ist die SPD-Behauptung von Plänen eines Stadionbaus in Garbsen-Mitte. Möglicherweise unterliegen die Verantwortlichen in der SPD einem Denkfehler: In Projektzeichnungen einer Arbeitsgruppe zur Diskussion der verschiedenen Vorschläge zur Entwicklung in Garbsen-Mitte tauchte anfangs ein wie ein Sportfeld gestaltetes Symbol auf. Dieses wurde mündlich lediglich als Platzhalter für das Thema Sport im Allgemeinen erläutert. Zu keinem Zeitpunkt war von der Verwaltung von einem Stadionbau die Rede. Um derartige Missverständnisse zu vermeiden, ist in aktuellen Skizzen dieses Symbol nicht mehr enthalten. Weder in der CDU/FDP-Gruppe, noch bei den Grünen oder den Unabhängigen existieren Pläne für ein Zentralstadion.
„Pressemitteilungen, die bewusst Unwahrheiten verbreiten, schaden der gesamten Politik“, so Heinrich Dannenbrink (CDU, Fraktionsvorsitzender). Für die Grünen stellt deren Fraktionsvorsitzender Darius Pilarski klar: „Bislang haben wir in Garbsen über die Fraktionsgrenzen hinweg eine offene und ehrliche Politik betrieben. Dieses sollten wir gerade im Wahlkampf beibehalten, um die Politikverdrossenheit nicht noch weiter anwachsen zu lassen. „Was von der SPD die letzten Wochen zu lesen war, hat uns nicht nur überrascht, sondern ist alles andere als ein ehrlicher Wahlkampf“ unterstreicht auch Rudolf Hofmann (Unabhängige).
Die CDU/FDP-Gruppe, die Grünen und die Unabhängigen setzen einen ersten gemeinsamen Akzent für den Wahlkampf: Nur ein ehrlicher und offener Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern bei der die finanziellen Möglichkeiten der Stadt nicht aus den Augen verloren werden, ist ein Mittel gegen Politikverdrossenheit und zur Verbesserung der Wahlbeteiligung. Die moderaten Kräfte in der SPD sollten auf ihre Partei Einfluss nehmen.