· 

CDU Garbsen gegen Verharmlosung der DDR- und NS-Diktaturen

Günter Schabowski, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, informierte im Internationalen Pressezentrum über die Öffnung der innerdeutschen Grenze am 9. November 1989. (Quelle: Bundesarchiv).
Günter Schabowski, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, informierte im Internationalen Pressezentrum über die Öffnung der innerdeutschen Grenze am 9. November 1989. (Quelle: Bundesarchiv).

Am diesjährigen 9. November begeht die in Frieden wiedervereinigte Bundesrepublik Deutschland den 30jährigen Jahrestag des Falls der Berliner Mauer. Der einzige Zweck der Berliner Mauer lag in der Erhaltung politischer Macht, welche die SED unter dem Schild des Sozialismus auf der Verfolgung und „Zersetzung“ Andersdenkender gründete. Die Berliner Mauer wurde damit zu einem Sinnbild für die Ohnmacht der Bürgerinnen und Bürger vor einem alle Sphären des sozialen Lebens durchdringenden, freiheitsberaubenden Unrechtsstaates. Wir sprechen uns gegen jegliche Verharmlosung der Geschehnisse in der DDR aus und fordern diejenigen, die in der Rechtsnachfolge der SED stehen, dazu auf, sich zur Verantwortung der SED für das Leid der DDR-Bürgerinnen und Bürger zu bekennen.

 

Zugleich möchten wir in Gedenken an die Opfer der Reichsprogromnacht vom 9. November 1938 daran erinnern, zu welcher Zerstörung Intoleranz und Verblendung der Deutschen in den Jahren 1933 bis 1945 führten. Auch hier waren es eine Ideologie und die ihr folgenden Menschen, die mit propagandistisch verbreiteten Lügen Vernichtung und Leid brachten. Daher mahnen wir an, dass menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz in der Bundesrepublik Deutschland und unserer Stadt Garbsen hat. Wir rufen diejenigen, welche nationalsozialistische Ideen durch das Verwenden menschenfeindlicher Rhetorik und das Infragestellen grundgesetzlicher Verbürgungen erhöhen und verharmlosen, zur Vernunft und Mäßigung auf. Desgleichen erinnern wir, dass in der Diskussion auf Grundlage von Tatsachen die Grundvoraussetzung für eine dem Wohl der Menschen dienenden Politik liegt.