Staatliche Unterstützungs- und Fördermaßnahmen müssen sich jetzt auf zwei wesentliche Kernpunkte konzentrieren, erklärt der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat in Niedersachsen, Bernd Althusmann in einem Gespräch mit der Garbsener CDU-Landtagskandidatin Alexandra Backhaus.
Garbsen. Damit Deutschland die Energiepreiskrise schnell überwindet, müssen Bund und Länder vorrangig zwei Maßnahmen mit aller Kraft umsetzen:
Jede Kilowattstunde zählt!
Wir müssen jede Kilowattstunde auf den Markt bringen und die Strom- sowie Gaspreise wieder auf ein leistbares Niveau drücken. Das bedeutet, dass wir jetzt in Deutschland alles aus der Reserve holen müssen, was wir haben. Die Menschen und die deutsche Wirtschaft brauchen eine verlässliche Energieversorgung, unabhängig vom Wetter. Das umfasst neben dem Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke, insbesondere auch das jüngste von ihnen in Lingen betreffend, auch die weiteren Betriebe und Reaktivierungen von Stein- und Braunkohlekraftwerken, die wir aus der Reserve holen müssen. Auf diese Weise stärken wir die Angebotsseite, senken die Strom- und Gaspreise und tragen zu einer nachhaltigen Krisenbekämpfung bei. Der Ausbau der erneuerbaren Energie ist richtig und wichtig, hier brauchen wir parallel einen Turbo. Aber in diesem Jahr und im nächsten Jahr wird dieser Ausbau keine zusätzliche Kilowattstunde bringen.
Gas- und Strompreise für Unternehmen und Haushalte senken
Bis auf dem Markt wieder tragbare Strom- und Gaspreise herrschen, müssen wir Gas- und Strompreise für Unternehmen und Haushalte senken. Die Energiepreis-Krise muss an der Wurzel bekämpft werden. Unternehmen, Vereine, Kultureinrichtungen und Haushalte, alle haben finanzielle Probleme, weil die Strom- und Gaspreise zu hoch sind. Die Menschen wollen nicht plötzlich auf Wohngeld oder staatliche Hilfe angewiesen sein, sondern einfach leistbare Strom- und Gaspreise, die sie bezahlen können. Auf dieses Ziel müssen wir jetzt alle zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel konzentrieren, welche wir durch Steuermehreinnahmen haben. Wir brauchen einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Strom und Gas. Dieser kommt allen zugute, privaten Haushalten, Vereinen, Kultureinrichtungen und Organisationen sowie mittelständische Unternehmen. Als Gas- und Stromgrundbedarf gelten 75 Prozent des Vorjahresverbrauchs und hierfür soll ein Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden. Um unsere Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, muss zudem auch der von Kanzler Scholz im Wahlkampf versprochene zugesagte Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde zügig eingeführt werden. Hätte die Ampel in Berlin ihre Hausaufgaben gemacht, müssten wir in den Ländern nicht über einzelne Hilfsprogramme reden, sondern hätten längst Energiepreis-Stabilität in Deutschland.
„Diese Maßnahmen könnten und müssen jetzt kommen, die SPD in Niedersachsen konzentriert sich aber auf Versprechen nach der Wahl“, so Backhaus abschließend.