Grobes Fehlverhalten im Rathaus: In der Beschlussvorlage 051/2026 vom 6. März 2026 räumt die
Verwaltung ein, den Stadtrat beim Bau der Poller und Betonschutzwände am Rathausplatz
übergangen zu haben. Eine Investition im Umfang von knapp einer halben Million Euro wurde ohne
erforderlichen Ratsbeschluss und damit rechtswidrig umgesetzt.
Im Mittelpunkt steht nun die Frage: Muss Bürgermeister Claudio Provenzano (SPD) persönlich für
den entstandenen Schaden der Stadt haften?
Rechtsbruch im Rathaus – Verantwortung beim Bürgermeister?
Das Ausmaß des Vorgangs geht über einen bloßen Verfahrensfehler hinaus und offenbart die
fehlende fachliche Kompetenz des Bürgermeisters.
Die umstrittenen Poller und Betonschutzwände wurden im November 2025 ohne vorherigen
Ratsbeschluss gebaut. Der Stadtrat wurde weder über Art, Umfang, noch über die Kosten der
geplanten Maßnahme informiert – obwohl die Pläne hierzu bereits im März 2025 vorlagen und die
Entscheidung für den Bau im April 2025 getroffen wurde. Erst nach Druck der CDU und Einschaltung
der Kommunalaufsicht räumte die Verwaltung diesen erheblichen Rechtsverstoß ein. Nun fordert
die Verwaltung den Stadtrat auf, in aller Eile die rechtswidrige Baumaßnahme nachträglich zu
legitimieren.
Hinzu tritt, dass Haushaltsmittel zweckfremd verwendet und zentrale Kontrollmechanismen
übergangen wurden. CDU-Sprecher Christof Wenzel stellt klar: „Wenn ein Bürgermeister so
schwerwiegend gegen demokratische Grundprinzipien verstößt und Steuergelder ausgibt, die er
nicht hätte ausgeben dürfen, muss geprüft werden, ob er für den entstandenen Schaden der Stadt
persönlich in die Verantwortung genommen werden kann. Niemand steht über dem Gesetz.“
Bewusste Täuschung der Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen
Erschwerend kommt hinzu, dass Bürgermeister Provenzano im November 2025 in
Presseäußerungen nur Baukosten von 225.000 Euro genannt hat – obwohl der Verwaltung da bereits
Kosten von mindestens 363.000 Euro bekannt waren. Die Differenz von 140.000 Euro wurde erst
auf Nachfragen der CDU-Fraktion öffentlich bekannt. Inzwischen belaufen sich die tatsächlichen
Kosten auf fast eine halbe Million Euro – Kosten der jährlichen Wartung noch nicht mitgerechnet.
Die CDU fordert vollständige Aufklärung
• Welche weiteren Maßnahmen wurden von Bürgermeister Provenzano ohne erforderliche
Ratsbeteiligung eigenmächtig umgesetzt?
• Werden gegen Bürgermeister Provenzano aufgrund der eigenmächtigen Poller-Aktion
dienstrechtliche Verfahren eingeleitet?
• Erfolgt eine Rückforderung gegen Bürgermeister Provenzano für den entstandenen kommunalen
Schaden?
Für die CDU Garbsen steht fest: Es darf kein ‚Weiter so ‘geben. Wer den Stadtrat und die
Öffentlichkeit hintergeht, muss die Verantwortung in vollem Umfang übernehmen. Die Bürgerinnen
und Bürger haben ein Anrecht auf Ehrlichkeit.
Der Ball liegt nun im Spielfeld der Kommunalaufsicht und des Rates, der in seiner nächsten Sitzung
die Ausgabe legitimieren soll.